THAILÄNDISCHER MENSCHENRECHTSAKTIVIST: FREILASSUNG AUF KAUTION VERWEIGERT

Obwohl das Recht, auf Kaution  freigelassen zu werden, in der thailändischen Verfassung verankert ist, wurde ihm dies am 1. November 2011 bereits zum Vierten Mal verweigert. Wenn Somyot auch beim fünften Mal die Freilassung nicht gestattet werden sollte und er die gesamte Prozesslaufzeit im Gefängnis bleiben muss, wird er 1 Jahr ohne Verurteilung hinter Gittern sitzen. Da es selbst nach dem Prozess noch einige Monate bis zur Urteilsverkündung dauern wird, verlängert sich die Zeit, die Somyot unrechtmäßig im Gefängnis verbringen muss, zusätzlich.

Am Montag, dem 19. Dezember 2011, fand Somyots zweiter Verhandlungstag vor Gericht statt. Wird er im Mai 2012, am Ende seines Prozesses, für schuldig erklärt, drohen ihm bis zu 30 Jahre Freiheitsentzug. Jeder von Somyots Prozesstagen findet an einem anderen Standort in Thailand statt, wodurch er ständig in anderen Gefängnissen festgehalten wird. Dadurch ist es ihm nicht möglich, regelmäßig Kontakt zu seinen AnwältInnen, seiner Familie und seinen UnterstützerInnen zu haben. Freilassung auf Kaution wird ihm weiterhin verwehrt.

Es ist sehr unüblich, dass Häftlinge quer durch das Land geschickt werden. Seine UnterstützerInnen vermuten deshalb, dass es sich dabei um eine weitere Taktik handelt, um den Druck auf die Gerichte zu erhöhen, politische Häftlinge schuldig zu sprechen,  und UnterstützerInnen vom Prozess fernzuhalten. Doch bis jetzt ging diese Taktik nicht auf: Somyots UnterstützerInnen versammelten sich am ersten Tag seines Prozesses zu einer Demonstration. Einen Report zum ersten Tag von Somyots Prozess finden Sie hier.

Der zweite Verhandlungstag fand am 19. Dezember 2011 in der Provinz Petchabun statt. Auch dieses Mal nahmen internationale BeobachterInnen und lokale UnterstützerInnen daran teil. Updates zum zweiten Verhandlungstag finden Sie hier.

UNO kritisiert Lèse Majesté scharf

Am 9. Dezember 2011 nahm eine Pressesprecherin von Navi Pillay, Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Stellung zur Lèse Majesté: „Thailands Gesetze zur lèse majesté sind besorgniserregend. Personen, die unter Verdacht stehen, den König oder andere bedeutende Mitglieder des Königshauses verleumdet, beleidigt oder bedroht zu haben, können mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden!“

Für mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Die Clean Clothes Kampagne ist erschüttert darüber, dass Somyot die Freilassung auf Kaution verwehrt wird, um ihn die komplette Dauer des Prozesses hinter Gittern zu halten, was das Ergebnis des Prozesses entscheidend beeinflussen könnte. Circa 98% aller Fälle von lèse majesté enden in einem Schuldspruch der Angeklagten. Das Fehlen einer Freilassung auf Kaution, sowie das ständige Wechseln des Gefängnisses erschweren Somyots angemessene Verteidigung.

Die wiederholte Absage der Freilassung auf Kaution verletzt das thailändische Verfassungsrecht sowie dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Die Clean Clothes Kampagne und die UnterstützerInnen Somyots bitten Sie daher, die Behörden solange unter Druck zu setzen, bis diese Somyot das Recht auf Freilassung durch Kaution gewähren.

Petition unterschreiben

Die Clean Clothes Kampagne sowie weitere Organisationen haben einen Brief an den Premierminister gesendet, mit der Aufforderung, in diesem Fall einzugreifen und das Recht auf Kaution zu gewähren, Somyot freizulassen und die Gesetze zur lèse majesté zu novellieren.

Senden auch Sie einen Brief an den thailändischen Premierminister!

Die Anhörungen der ZeugInnen des Anklägers fanden bereits am 21. November und 19. Dezember 2011 statt, werden aber auch noch am 16. Jänner und 13. Februar 2012 in verschiedenen Provinzen des Landes stattfinden. Die Anhörungen der ZeugInnen des Verteidigers werden hingegen erst im April und Mai nächsten Jahres stattfinden.